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AGB

Stand: 01.01.2014

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (§ 310 (1) BGB), fortan mit 'Besteller' bezeichnet.

(2) Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Ein Vertrag kommt zwischen uns und dem Besteller ausschliesslich dann zustande wenn der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von 14 Tagen annehmen. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch Lieferung oder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung, die gesondert von einer etwaigen, in der Regel automatisch versandten Bestellbestätigung, getätigt wird.

(3) Unsere Angebote sind freibleibend. Die zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

(4) Die Erfüllung des Vertrages durch uns bezüglich Lieferungen, die von staatlichen Exportvorschriften erfasst werden, steht unter dem Vorbehalt, dass uns die erforderlichen Genehmigungen erteilt werden.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk/Lager ausschließlich Fracht, Porto und Wertsicherung und zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich im Anschluss an die Bestellung über das im Online-Shop angebotene PayPal-Zahlungssystem zu erfolgen.

(3) Alle Steuern, Gebühren und Abgaben in Zusammenhang mit der Lieferung außerhalb Deutschlands gehen zu Lasten des Bestellers. Sollten wir durch Behörden im Land des Bestellers in Erfüllung dieser Lieferung mit Steuern, Gebühren oder sonstigen Abgaben belastet werden, so wird uns der Besteller diese Kosten erstatten.

§ 4 Lieferzeit, Lieferverzug und Haftung

(1) Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben und rechnen frühestens ab endgültiger Einigung über die Auftragsausführung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk/Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

(2) In Fällen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, von uns nicht verschuldetem Lieferverzug oder Engpässen von Zulieferern und ähnlichen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen, verlängert sich unsere Leistungsfrist um die Dauer dieser Ereignisse. Dauern die Ereignisse länger als 3 Monate an, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Bereits wirksam entstandene, gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Wir haften nicht für Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben und ersetzen keine hierdurch entstandenen Aufwendungen oder Schäden.

(3) Entsteht dem Besteller wegen einer von uns verschuldeten Verzögerung, insbesondere bei einem mit uns fest vereinbarten Liefertermin, ein Schaden, so ist der Besteller berechtigt, eine Entschädigung zu beanspruchen. Bei leichter Fahrlässigkeit beträgt sie für jede volle Woche der Terminüberschreitung 0.5%, im Ganzen aber höchstens 5% des Teil- bzw. des Gesamtnettoauftrages, für den infolge der Verspätung die Lieferfrist nicht eingehalten worden ist. Alle weiteren Ersatzansprüche wegen verschuldeter Verzögerung sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 5 Gefahrübergang bei Versendung

(1) Wird die Kaufsache auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Kaufsache vom Erfüllungsort erfolgt. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tag der Anzeige der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.

(2) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus § 6 in Empfang zu nehmen.

(3) Teillieferungen sind zulässig.

§ 6 Haftung für Mängel der Lieferung

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelansprüche, gleich aus welchen Rechtsgründen, verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der Kaufsache beim Besteller. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt sowie bei vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten.

(2) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Kaufsache einen Mangel aufweisen der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Kaufsache, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über und sind uns auf unser Verlangen auf unsere Kosten zurück zu senden. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, siehe § 7 (3).

(3) Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir, vorausgesetzt dass die Beanstandung als berechtigt anzusehen ist, die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versands. Wir übernehmen den bzw. die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus sofern diese von einem Fachmann durchgeführt werden müssen. Ansonsten gilt die Lieferung des/der reparierten oder ersetzten Teils/Teile als Erfüllung unserer Verpflichtungen. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten.

(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche entsprechend der Einschränkungen in § 7 (5).

(5) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

§ 7 Rechte des Bestellers auf Rücktritt oder Minderung sowie sonstige Haftung

(1) Ein Widerruf nach der untenstehenden Widerrufsbelehrung ist ausschliesslich für Verbraucher iSd § 13 BGB möglich. Sollte ein Widerruf möglich sein, so hat der Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller, bei einem höheren Preis der Sache, zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.

(2) Liegt Leistungsverzug im Sinne des § 4 vor und gewährt der Besteller uns eine angemessene Nachfrist, und wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.

(3) Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Behebung oder Besserung eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch uns.

(4) Wir sind berechtigt, ersatzlos vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die uns oder Dritten gegenüber fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Besteller nicht zutreffende Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht, wenn wir selbst unverschuldet nicht richtig oder rechtzeitig beliefert werden oder wenn uns die Erfüllung unserer Leistungsverpflichtungen aus sonstigen Gründen nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung der eigenen oder der bei Vertragsabschluss erkennbaren berechtigten Belange des Bestellers sowie insbesondere der vereinbarten Gegenleistung zumutbar sind.

(5) Nicht andersweitig hier aufgeführte Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an der Kaufsache entstanden sind, bestehen nur

  • bei grobem Verschulden,
  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens,
  • in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern an der Kaufsache, für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird,
  • beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, abzusichern,
  • bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit wir garantiert haben.

Im Übrigen sind weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Kündigung, Minderung oder Schadensersatz ausgeschlossen.

(6) Soweit unsere Schadenersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf persoenliche Schadenersatzhaftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt: Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist das an unserem Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

§ 9 Sonstiges

(1) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

 


Widerrufsrecht

Verbraucher (siehe § 13 BGB) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Marko Luther und Paul Holleis GbR, Blumenstr. 19, 85586 Poing, info@my-tonino.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Diese Widerrufsbelehrung gilt ausschliesslich für Verbraucher iSd § 13 BGB.

Ende der Widerrufsbelehrung